| "Brot für die Welt" verurteilt kolumbianischen Gerichtsentscheid |
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| Escrito por Brot für die Welt |
| Viernes, 12 de Julio de 2002 02:00 |
"Menschenrechtsverletzungen bleiben ungesühnt"Empörung löste das Urteil des kolumbianischen Verwaltungsgerichtshof zu Gunsten des ehemaligen Generals Alvaro Hernán Velandia Hurtado bei dem evangelischen Hilfswerk "Brot für die Welt" aus. In einer öffentlichen Erklärung kritisiert die Partnerorganisation "Vereinigung der Angehörigen von Verschwundenen" (ASFADDES) - die Entscheidung der Richter, in der die Absetzung und Entlassung des Generals wegen eines Formfehlers für null und nichtig erklärt wurde. Velandia steht im Verdacht, für das Verschwinden und die Ermordung zahlreicher, politisch unliebsamer Menschen verantwortlich zu sein. Bestätigt werden konnte bislang der Fall von Nydia Erika Bautista aus dem Jahr 1987, weshalb der General 1995 verurteilt wurde und seinen militärischen Rang verlor. "Die Entscheidung des Gerichtshofes bedeutet ein weiteres Mal Straflosigkeit bei diesem Verbrechen", heißt es in der Erklärung von ASFADDES und der Familie der vor 15 Jahren entführten, gefolterten und ermordeten Nydia Erika Bautista. "Das ist für die Familie und für die Gesellschaft unerklärlich", heißt es weiter, "wurde doch die Schuld des Staates am Verschwinden und der Ermordung von Nydia Erika Bautista sowohl durch dieselbe Gerichtsbarkeit als auch durch das UN- Menschenrechtskomitee am 13. November 1995 in Genf festgestellt."Das Urteil wurde nicht zurückgenommen, weil das Gericht den Exgeneral für unschuldig hielt, sondern weil die Verjährungsfrist abgelaufen war. Dabei berief sich Velandia darauf, dass ihm seine Absetzung nicht persönlich innerhalb der Verjährungsfrist zugestellt worden sei. Auch wenn das Gericht den inhaltlichen Einwänden Velandias gegen den Absetzungsbeschluss ausdrücklich widersprach, erkannte es die Fristversäumnis jedoch an, sodass er künftig wieder seine militärische Position einnehmen kann und rückwirkend auch alle Bezüge nachgezahlt werden sollen. Das Verhalten des Gerichtes löst insofern Empörung aus, da in anderen Fällen die Verjährungsfristen keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung hatten, sondern diese zugunsten der Opfer ausfiel.
Jetzt hofft ASFADDES
auf die Unterstützung von anderen Menschenrechtsorganisationen und der
internationalen Öffentlichkeit. Mit ihren Aktionen sollen sie dafür
sorgen, dass künftig "Recht gesprochen und nicht die Straflosigkeit für
das Verschwinden und die Ermordung der Nydia Erika Bautista perfekt
gemacht wird." Noch ist das Urteil nicht endgültig, sind Rechtsmittel
möglich. Günter Jentsch - Pressereferat - Bei Rückfragen steht Ihnen Herr Günter Jentsch unter der Telefonnummer 07 11 / 21 59-4 51 oder E-Mail Esta dirección electrónica esta protegida contra spam bots. Necesita activar JavaScript para visualizarla zur Verfügung. |