Urgent action: Sorge um Sicherheit PDF Imprimir E-mail
Escrito por Amnesty International   
Jueves, 18 de Mayo de 2000 02:00
UA-Nr: UA-122/2000
AI-Index: AMR 23/034/2000
Datum: 18.05.2000

SORGE UM SICHERHEIT


Die Familie von Nydia Erika Bautista, die vor 13 Jahren “verschwand”, und Rechtsanwälte haben sich gegen die Vorgehensweise der Militärjustizbehörden gewandt, die für diesen Fall zuständig sind. In jüngster Zeit haben Vertreter der Militärjustizbehörden nicht mehr die Rechtsanwälte der Familie, sondern die Familien direkt kontaktiert. Da die Familie sich gegen dieses Vorgehen der Militärbehörden ausgesprochen hat, fürchtet amnesty international, dass die Familienangehörigen in großer Gefahr sind.

Kolumbien:
die Familie von Nydia Erika Bautista
und Rechtsanwälte der Juristenvereinigung “Comisión Colombiana de Juristas” (CCJ)

Nydia Erika Bautista, eine Studentin und Mitglied der Guerillaorganisation “Movimiento 19 de Abril” (M-19) war im August 1987 “verschwunden”, nachdem sie von Soldaten verschleppt worden war. Ihre Leiche wurde 1990 gefunden. Die Familie von Nydia Erika Bautista hat sich seitdem unermüdlich dafür eingesetzt, dass die für ihr “Verschwindenlassen” und ihre Ermordung Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Da die Familie wiederholt Morddrohungen erhalten hat, sahen sich die Schwester von Nydia Erika Bautista und weitere Verwandte gezwungen, Kolumbien zu verlassen.

Angehörige der Militärjustizbehörden wollen nun die Leiche von Nydia Erika Bautista zur Durchführung von DNA-Tests exhumieren. Die Familie und Rechtsanwälte der kolumbianischen Juristenvereinigung “Comisión Colombiana de Juristas” (CCJ) haben sich dagegen ausgesprochen, dass diese Tests von den Militärbehörden durchgeführt werden, da diese sich ihrer Auffassung nach nicht unparteiisch verhalten. Das Verfassungsgericht hat im August 1997 entschieden, dass Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Übereinstimmung mit Empfehlungen der Vereinten Nationen nicht von Militärgerichten behandelt werden.

Die Ermittlungen der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft (Procuraduría General de la Nación) zum “Verschwindenlassen” von Nydia Erika Bautista führten im September 1995 zur Entlassung von Brigadegeneral Álvaro Velandia Hurtado und im November 1995 zur Festnahme von drei Soldaten. Der Fall wurde danach den Militärgerichten übertragen. Später wurden die Namen von mehreren Zeugen veröffentlicht, die daraufhin Berichten zufolge beschattet wurden und anonyme Anrufe erhielten. Die drei Soldaten wurden im Januar 1997 freigelassen, nachdem die gesetzlich festgesetzte Frist für den Abschluss eines Gerichtsverfahrens abgelaufen war.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Militärjustizwesen hat bislang Angehörigen der Sicherheitskräfte, die wegen Menschenrechtsverletzungen unter Anklage stehen, in der Praxis nahezu völlige Straffreiheit garantiert. Staatspräsident Pastrana hat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Empfehlungen der Vereinten Nationen umzusetzen, die vorschreiben, dass Menschenrechtsverletzungen nicht in die Zuständigkeit von Militärgerichten fallen. Menschenrechtler und andere Personen, die sich für die strafrechtliche Verfolgung der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen einsetzen, laufen Gefahr, Opfer von Morddrohungen, Einschüchterungen und staatlichem Mord durch die Sicherheitskräfte und ihre paramilitärischen Verbündeten zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • Ihre Sorge um die Sicherheit der Familie von Nydia Erika Bautista und der Juristenvereinigung “Comisión Colombiana de Juristas” zum Ausdruck bringen;
  • bei den Behörden darauf dringen, dass in Absprache mit den gefährdeten Personen, wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz eingeleitet werden;
  • kritisieren, dass der Fall von Nydia Erika Bautista dem Militärjustizwesen übertragen wurde, welches den für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Angehörigen der Sicherheitskräfte bislang in der Praxis nahezu völlige Straffreiheit garantiert hat;
  • die kolumbianische Regierung auffordern, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um Fälle von Menschenrechtsverletzungen der Zuständigkeit der Militärgerichte zu entziehen, wie es einer Entscheidung des kolumbianischen Verfassungsgerichts von 1997 und wiederholten Empfehlungen der Vereinten Nationen entspricht.

    APPELLE AN:

    Señor Presidente Dr. Andrés Pastrana Arango, Presidente de la República, Palacio de Nariño, Carrera 8 No. 7-26, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN
    (Staatspräsident - korrekte Anrede: Excelentísimo Señor Presidente)
    Telegramm: presidente pastrana, bogota, kolumbien
    Telex: 035 44281 palp co
    Telefax: (0 057) 1-286 7434, (00 57) 1-284 2186, (00 57) 1-337 1351

    Señor Humberto De La Calle, Ministro del Interior, Ministerio del Interior, Palacio Echeverry, Carrera 8a, No. 8-09, Piso 2, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
    Telegramm: ministro del interior, bogota, kolumbien
    Telefax: (00 57) 1-286 8025; 00 57) 1-281 5884, 00 57) 1-342 3201

    Dr. Luis Fernando Ramírez Acuña, Ministro de Defensa Nacional, Ministerio de Defensa Nacional, Avenida El Dorado CAN - Carrera 52, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN (Verteidigungsminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
    Telegramm: ministro de defensa, bogota, kolumbien
    Telex: 035 42411 inpre co; 035 44561 cfac co
    Telefax: (0057) 1-222 1874

    KOPIEN AN:

    Comisión Colombiana de Juristas, AA 58533, Santafé de Bogotá, REPUBLIK KOLUMBIEN (Juristenvereinigung)

    Kanzlei der Botschaft der Republik Kolumbien, Kurfürstenstr. 84, 10787 Berlin
    Telefax: (030) 2639 6125 - (S.E. Herrn Hernan Beltz-Peralta)

    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in urgent actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Juni 2000 keine Appelle mehr zu verschicken.

    RECOMMENDED ACTION: Please send telegrams/telexes/faxes/express/airmail letters in Spanish or your own language:

    - expressing concern for the safety of the family of Nydia Erika Bautista and the Comisión Colombiana de Juristas;

    - urging that all measures deemed appropriate by those at risk are taken to guarantee their safety;

    - expressing concern that the case of Nydia Erika Bautista has been transferred to the military justice system, which has guaranteed virtually complete impunity for members of the security forces;

    - urging the government to take immediate steps to exclude cases of human rights violation from military courts, in line with the 1997 Constitutional Court ruling and repeated United Nations recommendations.